Allgemein

Für viele Geflüchtete aus der Ukraine ist Zeitarbeit aufgrund von Sprachbarrieren oder fehlender Anerkennung von Berufsabschlüssen eine wichtige Beschäftigungsoption. 
Die Konstruktion des Leiharbeitsverhältnisses mit der zwischen Ver- und Entleiher geteilten Arbeitgeberfunktion unterliegt aber besonderen Vorschriften. Vielfach werden Zugewanderte über Werkverträge bei Subunternehmen beschäftigt, die sich bei näherem Hinsehen als verdeckte Leiharbeit herausstellen. Um Missbräuche zu erkennen und zu verhindern ist es wichtig, dass Betroffene über ihre Rechte aufgeklärt sind.

Seit zweieinhalb Jahren prägt der Umgang mit dem Coronavirus COVID-19 weite Bereiche unseres Alltags und insbesondere das Schulleben erheblich. Für den Herbst gehen viele Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler von einem weiteren Anstieg der Infektionszahlen aus. Vor diesem Hintergrund empfiehlt es sich, weiterhin auf bewährte Infektionsschutzmaßnahmen zurückzugreifen, um so dazu beizutragen, dass die gesundheitlichen Risiken durch die Corona-Pandemie in den Schulen weiterhin möglichst gering bleiben.

Wenn Sie mit Ihrem in der Ukraine zugelassenen Fahrzeug erstmals nach Deutschland gekommen sind, beachten Sie bitte die nachfolgenden Informationen dazu, wie Sie

(1) für Ihr Fahrzeug die erforderliche KfzHaftpflichtversicherung nachweisen und

(2) Ihr Fahrzeug bis spätestens ein Jahr nach Ihrer Einreise nach Deutschland hier zulassen lassen, also ein deutsches Kennzeichen erhalten.

Falls sie länger als ein Jahr in Deutschland mit Ihrem Fahrzeug verkehren, beachten Sie bitte die Information Teil B.

Ukrainische Führerscheininhaber*innen, die seit dem 24. Februar 2022 infolge der militärischen Invasion der russischen Streitkräfte aus der Ukraine vertrieben wurden, dürfen mit gültigen ukrainischen Führerscheinen in Deutschland fahren. Diese vorübergehende Regelung gilt zurzeit bis zum 24. Februar 2023. Sofern der gewährte Schutzstatus nicht offiziell durch einen EU Beschluss aufgehoben wird, wird diese Regelung bis zum 24. Februar 2024 verlängert. 

Das Sozialamt (Amt 50) Ruhrstr. 1, weist darauf hin, dass alle aus der Ukraine geflüchteten, mittellosen Personen, die die Altersgrenze gem. § 41Abs. 2 SGB XII (Sozialgesetzbuch XII) erreicht haben, ab 01.06.2022 einen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen im Alter haben.

Es gelten die folgenden Altersgrenzen:

Das Jobcenter Mülheim an der Ruhr weist darauf hin, dass ab dem 1.6.2022 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine grundsätzlich Leistungsansprüche zum Lebensunterhalt nach den Bestimmungen des 2. Sozialgesetzbuches (SGB II) haben. Bis zum 31.5.2022 werden Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gewährt. 
Um einen reibungslosen Übergang sicherzustellen, wird bereits jetzt auf eine frühzeitige Antragstellung im Jobcenter hingewiesen.

Es gibt in Mülheim vielfältige Angebote zum Erlernen der deutschen Sprache, darunter niederschwellige Sprachangebote oder Sprachkurse mit einem abschließenden Zertifikat. Dabei orientieren sich Sprachschulen mit ihren Lehrplänen und Prüfungen an europaweiten Niveaustufen. Die Übersicht "Deutsch lernen in Mülheim an der Ruhr" bietet eine erste Orientierung über einige Anbieter*innen von Deutschkursen in Mülheim an der Ruhr.

Erste Anlaufstelle für die Ukrainer zur Registrierung und Wohnsitzanmeldung die Ausländerbehörde auf der Leineweberstraße 18 -20 in 45468 Mülheim an der Ruhr in der Zeit Montags und Dienstags zwischen 09.00 und 11.00 Uhr und Donnerstags von 08:00 Uhr bis 11:30 Uhr und 14:00 bis 16:00 Uhr. Wir bitten alle Geflüchteten aus der Ukraine für die Registrierung und Wohnsitzanmeldung dort vorstellig zu werden. Dies ist Voraussetzung zum möglichen Erhalt von Sozialleistungen.

In der Unterkunft Mintarder Straße hat die Stadtverwaltung zusammen mit den niedergelassenen Ärzt*innen eine Notfallsprechstunde für Kinder ins Leben gerufen. Bis bei allen Menschen der Zugang zur medizinischen Regelversorgung sichergestellt ist, können alle geflüchteten Menschen in Mülheim, egal woher sie kommen und wo sie untergebracht sind, in die Notfallsprechstunde kommen.

Die Sprechstunden sind immer mittwochs 14 bis 17 Uhr für Kinder.

Die ehrenamtlichen Hilfen vor Ort (keine Sachspenden) hier in Mülheim werden vom CBE Centrum für bürgerschaftliches Engagement koordiniert.

CBE Centrum für bürgerschaftliches Engagement e. V.
Wallstraße 7
45468 Mülheim an der Ruhr
Telefon: 0208 / 97068-0
Fax: 0208 / 97068-19
Telefonisch erreichbar von Montag bis Freitag, 9 bis 16 Uhr.
E-Mail: ukraine-hilfe@cbe-mh.de