Sicherheitsdienstleistungen in der Stadtverwaltung Mülheim an der Ruhr

Guten Tag,

bezugnehmend auf eine Bieterrückfrage ergehen folgende Informationen zur Einschätzung der tariflichen Mindest-Eingruppierung:

Durch die Auftraggeberin kann keine fachlich vollständige und rechtlich bindende Bewertung der Lohngruppen gemäß des Lohntarifvertrags für Sicherheitsdienstleistungen in Nordrhein-Westfalen erfolgen. Hier muss auf das Fachwissen der Fachfirmen abgestellt werden, ihren Tarifvertrag korrekt anzuwenden.

Die Auftraggeberin hat Verständnis dafür, dass das Leistungsverzeichnis unter den Umständen des Rahmenvertrags ein gewisses kalkulatorisches Risiko für die Bieter*innen darstellt. Im Folgenden wird versucht, dies etwas zu konkretisieren und die Einschätzung somit zu vereinfachen.

Städtischen Gebäude zählen aufgrund der grundsätzlich öffentlichen Zugänglichkeit für Bürger*innen zu den tatsächlich öffentlichen Verkehrsbereichen. Wie aus dem Leistungsverzeichnis herausgeht, sollen die eingesetzten Sicherheitskräfte bei Bedarf auch das Hausrecht ausüben, was zu einem direkten Eingriff in Rechte der Bürger*innen führen kann. Auf dieser Grundlage wird daher durch die Auftraggeberin vorausgesetzt, dass alle eingesetzten Sicherheitskräfte mindestens die Sachkundeprüfung gemäß § 34a der Gewerbeordnung (GewO) erfolgreich abgelegt haben müssen.

Die Ausschreibung des Sicherheitsdienstes für die städtischen Gebäude erfolgt unter dem Hauptaspekt die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl in den Gebäuden für alle anwesenden Personen zu erhöhen. Hierzu zählt unter anderem auch der kontrollierte Zugang zu den Gebäuden. Hierfür kann es notwendig sein, anhand einer tagesaktuellen Liste nur Personen mit Termin Zugang zu den Räumlichkeiten zu gewähren oder an die Information des Gebäudes zu verweisen. Durch die eingesetzte Sicherheitskraft erfolgt keine Beratung oder weitere Betreuung der Besuchenden (z. B. Raumauskünfte o. Ä.). In Einzelfällen kann eine kurze Hilfe an Serviceterminals durch die Sicherheitskräfte erfolgen, hier liegt jedoch nicht die Hauptaufgabe.
Der erste Tätigkeitsbereich der Sicherheitskräfte befindet sich, in der Regel, im Eingangsbereich, da hier ein guter Überblick über die sich im Gebäude befindlichen Personen geschaffen werden kann. Zudem sind die Eingangsbereiche eine zentrale Stelle in der Nähe der Information, welche die Sicherheitskraft so umgehend über z. B. interne Alarmierungen informieren können, sodass diese sich direkt in den notwendigen Bereich begeben kann. Es kann jederzeit notwendig sein den Eingangsbereich zu verlassen, um u. A. Kontrollgänge durchzuführen, bei Übergriffen einzugreifen (im gesamten Gebäude) oder ggf. Termine zu begleiten.
Das Eingreifen bei Übergriffen kann u. A. auch das fixieren von Personen bis zum Eintreffen der Polizei beinhalten, jedoch ist auch dies nicht die Hauptaufgabe der Sicherheitskräfte und wird nur dann eingesetzte, wenn es notwendig erscheint, um die Sicherheit im Gebäude zu gewährleisten.

Ob durch einzelne Tätigkeiten ggf. eine höhere Bewertung stattfinden muss, kann durch die Auftraggeberin nicht beurteilt werden und liegt im Ermessen der Bieter*innen diese Möglichkeiten bei der Preisgestaltung zu beachten.

Die Abwägung, welcher Lohntarifgruppe die einzusetzenden Sicherheitskräfte zuzuordnen sind, muss durch die Bieter*innen selbst erfolgen. Wie bereits im Preisblatt ausgeführt wird, ist ein Stundenverrechnungssatz zu kalkulieren, der sämtliche Kosten für die Erbringung der vertraglichen Leistungen umfasst. Dies ermöglicht allen Bieter*innen die Preisgestaltung individuell vorzunehmen und kann auch Mischkalkulationen z. B. aus verschiedenen Lohngruppen vorsehen. Auf dem beizufügenden Beiblatt zum Preisblatt kann, bei Bedarf, eine Erklärung oder Begründung zur Bewertung durch die Bieter*innen vorgenommen werden.