Sofortmaßnahmenpaket

Die Stadt Mülheim an der Ruhr hat aufgrund der auf über 200 gestiegenen Inzidenzzahl ein Sofortmaßnahmenpaket beschlossen.

Ausgangssperre vom 16. bis 18. April (Freitag bis Sonntag) von 21 bis 5 Uhr

Ab Freitag, 16. April bis einschließlich Sonntag gilt im gesamten Mülheimer Stadtgebiet eine Ausgangssperre von 21 bis 5 Uhr. Die Einhaltung wird durch den Kommunalen Ordnungsdienst und die Polizei kontrolliert. Bei Verstößen drohen Bußgelder zwischen 150 Euro und 25.000 Euro. Die Ausgangssperre gilt zunächst nur bis einschließlich Sonntag (18.4.), da die Rechtsgrundlage für die Allgemeinverfügung nur bis Sonntag besteht. Sie wird in Abhängigkeit von den Inzidenzwerten in den nächsten Tagen voraussichtlich verlängert werden. Das Verlassen der eigenen Wohnung aus „gewichtigen Gründen“ (unter anderem Ausübung beruflicher und dienstlicher Tätigkeiten, Inanspruchnahme medizinischer Versorgungsleistungen – nicht abschließende Aufzählung) bleibt zulässig.

Die Stadt Mülheim an der Ruhr hat die neuen Regelungen in einer ergänzenden Allgemeinverfügung vom 16. April 2021 im Amtsblatt veröffentlicht.

Verstärkte Information der Öffentlichkeit

Es wird ein Informationsblatt in mehreren Sprachen und mit Piktogrammen veröffentlicht. Dieses wird in den am meisten betroffenen Stadtteilen mithilfe der Stadtteilbüros in den Briefkästen verteilt. Außerdem wird es in den Schulen in den am meisten betroffenen Stadtteilen verteilt.

Verbesserung der Bekämpfung des COVID-Virus an den Mülheimer Schulen

Die stark gestiegenen und im Grunde zumeist zu hohen Inzidenzwerte in Mülheim erfordern es, alle Möglichkeiten zu nutzen, eine bessere Kontrolle über das Infektionsgeschehen zu erhalten. Eine Möglichkeit hierzu sieht das Gesundheitsamt im Bereich der Schulen. Ähnlich der neuen Konzeption in der Test- und QuarantäneVO NRW könnten positive Effekte (hier: Teilnahme am Schulunterricht; dort zum Beispiel Besuch einer Ausstellung) unter der Bedingung früher als sonst gewährt werden, wenn ein freiwilliger Test zur Ermittlung einer Infektion vorgenommen wird.

Ist der Test negativ, darf ohne Fortsetzung der Quarantäne wieder am Schulunterricht teilgenommen werden. Damit könnten zugleich die negativen sozialen Folgen abgemildert werden, die sich durch mangelnde Sozialkontakte von Kindern zunehmend verschärfen.

Bei den derzeit anhaltend hohen Inzidenzen soll zwar weiterhin bei Auftreten eines positiven Falls eine vierzehntägige Clusterquarantäne ausgesprochen werden (also Quarantäne für eine ganze Klasse oder einen ganzen Kurs). Wer sich aber am 5. Tag (bis zum 7. Tag) nach dem Kontakt testen lässt und ein negatives Testergebnis erhält, soll sofort wieder am Präsenzunterricht teilnehmen dürfen.

Ohne eine solche Verknüpfung mit dem „Vorteil“ der Teilnahme am Schulunterricht lag die (freiwillige) Testquote bei positiven Tests bisher nur bei knapp über 40%: Die Hoffnung besteht, dass diese Zahl der freiwilligen Testungen bei Umsetzung des hier gemachten Vorschlags deutlich steigt und somit das Ziel einer besseren Kontrolle des Infektionsgeschehens in den Schulen und in den Familien steigt. Denn man gewinnt auch verlässlichere Daten, falls gegebenenfalls doch ein Ausbruch geschieht: Man kann dann den Kreis der „Verdächtigen“ kleiner ziehen als bisher, da alle bereits negativ Getesteten als mögliche Ausbruchsquelle ausscheiden. So kann dann vom Gesundheitsamt zielgenauer als bisher auch bei Ausbruchsgeschehen in Familien reagiert werden.

Aktuelle Fallzahlen