Neue Coronaschutzverordnung ab 11. Januar 2021

Leichte Verschärfung und Weiterschreibung der bestehenden Regelungen bis zum 31. Januar 2021

Folgende grundlegende Maßnahmen sind bereits in Kraft getreten oder treten ab 11. Januar 2021 in Kraft:
 

Mindestabstand, Kontaktbeschränkungen:

  • Die Anzahl der Personen aus maximal zwei Hausständen wird weiter reduziert. Dabei dürfen die Personen des eigenen Hausstandes nur mit einer weiteren Person eines anderen Hausstandes zusammentreffen, die von zu betreuenden Kindern (bis zu maximal 14 Jahren) begleitet werden dürfen.
  • Grundsätzlich gelten weiter die bestehenden Hygieneregeln (AHA-Vorschriften) und die Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 Metern im öffentlichen Raum. 
  • Die vielfach diskutierte und im Raum stehende Regelung zu einer Bewegungseingrenzung auf einen Umkreis von 15 Kilometer zum Wohnort ist vom anzuordnenden Land nicht direkt aufgenommen worden. Sie wäre ausschließlich bei Inzidenzwerten von über 200/100.000 Einwohner per Allgemeinverfügung anzuordnen. Dies ist für Mülheim an der Ruhr bisher nicht geschehen.
     

Bildung: 

  • Zulässig bleiben nur berufs- und schulabschlussbezogene Prüfungen, die nicht auf einen Zeitpunkt nach 31. Januar 2021 verlegt werden können
  • Der Betrieb von Fahrschulen ist für berufsbezogene Ausbildungen zulässig und ansonsten nur möglich, wenn bereits mehr als die Hälfte der verpflichtenden Ausbildungsstunden absolviert wurden. Nur dann dürfen praktische Schulungen und Prüfungen unter Beachtung der Mindestabstand- und allgemeinen Hygieneregeln stattfinden (vgl. §§ 2- 4a CoronaSchVO) 

Ansonsten sind sämtliche Bildungs-, Aus- und Weiterbildungsangebote in Präsenz untersagt.
 

Sport/Freizeit: 

  • Sämtliche Sportangebote auf und in allen Sportanlagen und ähnlichen Einrichtungen sind untersagt. Dies gilt auch für den Rehasport.
  • Der Betrieb von Sonnenstudios ist ebenfalls untersagt.
  • Sportveranstaltungen sind weiterhin untersagt
    • Ausnahme: Wettbewerbe in Profiligen, im Berufsreitsport und Pferderennen
       

Handelseinrichtungen - Zulässige Öffnungen:

  • Bau- und Gartenmärkte ausschließlich zur Versorgung von Gewerbetreibenden 
  • Einzelhandel für Lebensmittel, Direktvermarktungen für Lebensmittel, Abhol- und Lieferdienste sowie Getränkemärkte
  • Apotheken, Reformhäuser, Sanitätshäuser, Babyfachmärkte und Drogerien
  • Tankstellen, Banken, Sparkassen, Poststellen 
  • Kioske und Zeitungsverkaufsstellen
  • Futtermittelmärkte und Tierbedarfsmärkte 
  • Einzelhandelshandelsgeschäfte, die kurzfristig verderbliche Schnitt- und Topfblumen verkaufen, soweit sie den Verkauf darauf und auf unmittelbares Zubehör beschränken
  • Großhandel für die Großhandelskunden und beim Verkauf von Lebensmitteln für Endkunden sowie die Abgabe von Lebensmitteln an soziale Einrichtungen.  
  • Wochenmärkte (Schwerpunkt Lebensmittel)

Alle darüber hinaus gehenden Einzelhandelseinrichtungen sind zu schließen, ebenso ausdrücklich Einrichtungen zum Vertrieb von Reiseleistungen. Küchenbesichtigungen und Planungen in geschlossenen Möbelhäusern sind grundsätzlich verboten.  

Der Verkauf von Alkohol zwischen 23 und 6 Uhr sind untersagt

Der Versandhandel ist weiterhin zulässig sowie die kontaktfreie Auslieferung und Abholung von bestellter Ware.
 

Dienstleistungen und Handwerker:

  • Einrichtungen des Handwerks und des Dienstleistungsgewerbes bleiben geöffnet, soweit dies kontaktfrei unter Beachtung der AHA-Regelungen möglich ist. Dabei ist der Verkauf von nicht direkt mit den handwerklichen Leistungen oder Dienstleistungen verbundenen Waren grundsätzlich untersagt. 
  • Die „körpernahen“ Dienstleistungen bleiben untersagt. Dies betrifft auch die kosmetische Fußpflege und die Friseurleistungen. 
  • Medizinisch notwendige Leistungen von Handwerkern und Dienstleistungen sind auch bei „körpernahen“ Tätigkeiten zulässig. Medizinisch notwendige Notfälle der Fußpflege sind ebenfalls zulässig. 
     

Freizeit:

  • Partys und Feiern sind generell untersagt.
  • Der Verzehr von alkoholischen Getränken ist im öffentlichen Raum verboten. 


Beherbergung, Tourismus: 

  • Übernachtungsangebote zu privaten Zwecken sind untersagt. (Ausnahme: bei medizinischer oder pflegerischer Versorgung oder aus ethisch-sozialen Gründen, dauerhaft angemietete oder im Eigentum stehende Immobilien sowie dauerhaft abgestellte Wohnwagen/Wohnmobile durch die Nutzungsberechtigen)
  • Berufskraftfahrer und -fahrerinnen dürfen auf Rastanlagen und Autohöfen übernachten und dort auch versorgt werden. 


Darüber hinaus ist die für die Stadt Mülheim an der Ruhr die weiterhin gültige Allgemeinverfügung zu beachten:

  • Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung in bestimmten Bereichen unserer Stadt. 

Die Regelungen gelten bis einschließlich 31. Januar 2021.

 

Aktuelle Fallzahlen