Mülheim bleibt offen: "click and meet" weiter möglich

Neue Coronaschutzregeln ab 29. März

Oberbürgermeister Marc Buchholz hat im Einvernehmen mit Krisenstabsleiter Frank Mendack entschieden, dass der Einzelhandel im Mülheim an der Ruhr ab dem 29.3. geöffnet bleiben kann und die Regelung „click and meet“ weiter Anwendung findet. Das bedeutet, dass die die Nutzung der entsprechenden Angebote weiterhin möglich, allerdings von einem tagesaktuellen (maximal 24 Stunden alt) bestätigten negativen Ergebnis eines Schnell- oder Selbsttests abhängig ist. Ein bestätigter Selbsttest ist ein Test, der unmittelbar am Eingang der Einrichtung unter Aufsicht und Kontrolle des dortigen Personals durchgeführt wird und dann auch nur für diese Einrichtung gilt. Die Stadt Mülheim empfiehlt daher die Durchführung eines Schnelltests in einer der mehr als 65 Teststellen in unserer Stadt. Das Ergebnis dieser Tests hat dann auch eine Gültigkeit von 24 Stunden.

 Online-Kommunikation

Am Montag (29.3.) treten in Mülheim an der Ruhr neue Coronaschutzregeln in Kraft. Dazu hat die Stadt Mülheim im Einvernehmen mit dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW eine Allgemeinverfügung erlassen, in der folgendes geregelt wird:

  • Der Verzehr von Speisen und Getränken in den durch die Allgemeinverfügung vom 2. Dezember 2020 benannten fußläufigen Bereichen ist verboten. Es handelt sich dabei um die Bereiche, in denen jetzt bereits eine Maskenpflicht im öffentlichen Raum besteht. Dies gilt nicht für Kinder bis zum Schuleintritt und aus medizinischen Gründen. Das Verzehrverbot muss mit der Verpflichtung zum Tragen der Maske im öffentlichen Raum einhergehen, damit die Maskenpflicht nicht dadurch ausgehebelt wird.
     
  • Es besteht ein Verweilverbot auf dem Rathausmarkt und auf den Stufen des Stadthafens, Ruhrpromenade.
    Trotz Kontrollen des Kommunalen Ordnungsdienstes konnte insbesondere am Stadthafen und auf dem Rathausmarkt nicht verhindert werden, dass es regelmäßig bei guter Wetterlage zu größeren Personenansammlungen gekommen ist, hierbei wurden notwendige Mindestabstände nicht eingehalten. Es wird deutlich, dass die Anzahl der sich begegnenden Personen und die Verweildauer immer weiter ansteigen. Hierdurch werden Infektionsketten begünstigt.
     
  • Die Nutzung von öffentlichen Spielplätzen ist ab 18 Uhr untersagt. Kinder sind zu dieser Zeit regelmäßig nicht mehr auf Spielplätzen anzutreffen. Die Nutzung der Spielplätze nach 18 Uhr erfolgt erfahrungsgemäß vornehmlich durch Jugendliche und junge Heranwachsende mit dem Ziel des gemeinsamen Verweilens. Dies soll durch die zeitliche Nutzungseinschränkung unterbunden werden, da gerade die Alterskategorie der 0-20jährigen derzeit besonders von SARS CoV-2-Infektion betroffen ist.

 
Gemäß § 16 Absatz (Abs.) 2 CoronaSchVO wird von der Ausnahme der Regelungen in § 16 Abs. 1 Nummer (Nr.) 2 bis Nr. 8 CoronaSchVO (Notbremse) Gebrauch gemacht. Das bedeutet, dass die Nutzung der entsprechenden Angebote weiterhin möglich, allerdings von einem tagesaktuellen bestätigten negativen Ergebnis eines Schnell- oder Selbsttests abhängig ist.
Der Verstoß gegen diese Anordnungen stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro geahndet wird.

Grundsätzlich haben alle Bürger*innen einen Anspruch gemäß Coronatestverordnung, sich mindestens einmal wöchentlich kostenlos mittels Schnelltest testen zu lassen.
Zur Liste mit den Teststellen für kostenlose Schnelltests.

Die Regelungen der Allgemeinverfügung gelten ab Montag, 29. März, und treten mit Ablauf des 18. April 2021 außer Kraft. Sie wurde im Amtsblatt veröffentlicht.

„Wir gewährleisten, dass genügend Testkapazitäten zur Verfügung stehen. Außerdem hat der Einzelhandel großes Verantwortungsbewusstsein gezeigt, um mit den Anforderungen der Pandemie umzugehen. Unsere Wirtschaft, die sehr gewissenhaft alle coronabedingten Anforderungen erfüllt, braucht Planungssicherheit, die finanziellen Herausforderungen sind schon jetzt kaum zu stemmen“, so der Oberbürgermeister und der Krisenstabsleiter unisono.

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