Kunden verunsichert: Datenerfassung bringt Wirrwarr

Wirrwarr bei der Kundenerfassung von Restaurantbesucherinnen und -besuchern, bei Besuchen von Frisören und anderen hygienesensiblen Geschäften. Deshalb stellt Mülheims Krisenstabsleiter, Stadtdirektor Dr. Frank Steinfort folgendes klar:

„Die Abfrage zum Gesundheitszustand von Kunden in Listen zu dokumentieren ist datenschutzrechtlich unzulässig“, so der Jurist Steinfort.

„In der Anlage zur CoronaSchVO ist ausdrücklich geregelt, dass Kundenkontaktdaten sowie Zeiträume des Aufenthaltes mittels Listen zu erheben sind. Es ist also eindeutig geregelt, welche Daten (Kontaktdaten und Zeiträume des Aufenthaltes) zu erheben sind. Eine Abfrage zum Gesundheitszustand ist nicht vorgesehen. Zweck der Datenerhebung ist die Ermöglichung einer Kontaktpersonennachverfolgung. Hierzu ist die Erhebung von Gesundheitsdaten nicht erforderlich und damit datenschutzrechtlich unzulässig. 
Die Vorgabe, Gästen mit Symptomen einer Atemwegsinfektion den Zutritt zu den Geschäftsräumen zu verweigern, ist zudem in einem gesonderten Punkt geregelt. Dort findet sich allerdings keine Vorgabe, entsprechende Daten in Listen zu notieren und aufzubewahren“.

Aktuelle Fallzahlen

4. Juli 2020
Bestätigte Fälle
276
davon
aktuell infiziert
35
geheilt
229
verstorben
12
Quarantäne
171
Entnommene Proben
4437