Das Ordnungsamt informiert über Aktualisierungen zu den seit dem 22. März 2020 geltenden Regelungen - FAQ

(Stand 22.03.2020 CoronoSchVO).

Die Landesregierung NRW hat ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie erstellt. Am 22. März hat die Landesregierung mit der CoronaSchVO vom 22.03.2020 eine Rechtsverordnung beschlossen, die ein weitreichendes Kontaktverbot und weitere Einschränkungen beinhaltet. Diese Rechtsverordnung wurde am 30. März 2020 noch einmal angepasst und trat am 31. März 2020 in Kraft.
Zudem haben sich die Ahndungsmöglichkeiten (Straftat/Ordnungswidrigkeit) geändert. Bußgeldkatalog ist beigefügt.

Das Ordnungsamt hat die wichtigsten Fragen und Antworten zusammengefasst und wird diese laufend aktualisieren...

Ausnahmen
Ausnahmen sieht die CoronaSchVO nicht vor. 

Werden Bescheinigung darüber ausgestellt, dass ein/e Betrieb/Einrichtung/Geschäft von einer Schließung betroffen ist?
Nein, es werden keine Einzelbescheinigungen oder -bestätigungen ausgestellt. Für alle Betriebe, Einrichtungen, Geschäfte und so weiter gelten die jeweils aktuell geltenden rechtlichen Regelungen (CoronaSchVO, siehe hierzu unter anderem die Internetseiten der Stadt Mülheim an der Ruhr).

Apotheken
Apotheken dürfen geöffnet bleiben, wenn die erforderlichen Maßnahmen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur Einhaltung des Mindestabstands (von 1,5 Metern zwischen einzelnen Personen) und zur Vermeidung von Warteschlangen getroffen werden.

Therapeutische Berufsausübungen, insbesondere von Physio- und Ergotherapeuten
Therapeutische Berufsausübungen, insbesondere von Physio- und Ergotherapeuten bleiben gestattet, soweit die medizinische Erforderlichkeit besteht und ärztlich durch Attest, Verordnung, Rezept oder ähnliches bestätigt wird, das nicht älter als drei Monate sein darf. Es ist auf strikte Einhaltung der entsprechende Hygiememaßnahmen zu achten.

Fußpflegepraxen 
Fußpflegepraxen können geöffnet bleiben und ihre Dienste anbieten, wenn die medizinische Notwendigkeit der Behandlung durch ärztliche Bestätigung nachgewiesen wird und strenge Schutzmaßnahmen vor Infektionen getroffen werden. Diese Einschränkungen richten sich nach der Rechtsverordnung des Landes NRW.

Blutspenden
Blutspenden können unter Wahrung der notwendigen Schutzmaßnahmen weiterhin stattfin-den.

Freizeit-, Kultur-, Sport- und Vergnügungsstätten
Gemäß § 3 CoronaSchVO sind der Betrieb der folgenden Einrichtungen und Begegnungsstätten sowie die folgenden Angebote untersagt/geschlossen zu halten (unerheblich ob privat oder öffentlich):

  • Bars, Clubs, Diskotheken, 
  • Theater, Opern- und Konzerthäuser, Kinos, 
  • Museen und ähnliche Einrichtungen unabhängig von der jeweiligen Träger-schaft und den Eigentumsverhältnissen, 
  • Messen, Ausstellungen, 
  • Freizeit- und Tierparks,
  • Angebote von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), 
  • Spezialmärkte, Jahrmärkte,
  • Fitness-Studios, Sonnenstudios, Schwimmbäder, „Spaßbäder“, Saunen und ähnliche Einrichtungen, 
  • Spiel- und Bolzplätze, 
  • Volkshochschulen, Musikschulen, sonstige öffentliche und private außer-schulische Bildungseinrichtungen, 
  • Spielhallen, Spielbanken, Wettbüros und ähnliche Einrichtungen, 
  • Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen.

Untersagt sind jeglicher Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen sowie alle Zusammenkünfte in Vereinen, Sportvereinen, sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen.

Freizeiteinrichtungen
Alle  Freizeitparks und Angebote von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen) sind zu schließen.

Kleingartenanlagen
Die Nutzung der privaten (umzäunten) Kleingartenanlagen ist erlaubt, sofern sie ausschließlich zusammen mit im Haushalt lebenden Familienangehörigen erfolgt. Die Nutzung der Gemeinschaftseinrichtungen (Clubhäuser, etc.) ist nicht gestattet. Außerhalb der privaten Parzellen ist der Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen einzuhalten. 

Campingplätze
Campingplätze sind zu schließen. 

Ansammlungen, Aufenthalt im öffentlichen Raum
Gemäß § 12 CoronaSchVO sind Zusammenkünfte und Ansammlungen in der Öffentlichkeit von mehr als 2 Personen untersagt. Ausgenommen sind

  • 1. Verwandte in gerader Linie,
  • 2. Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner sowie in häuslicher Gemeinschaft lebende Personen,
  • 3. die Begleitung minderjähriger und unterstützungsbedürftiger Personen,
  • 4. zwingend notwendige Zusammenkünfte aus geschäftlichen, beruflichen und dienstlichen sowie aus prüfungs- und betreuungsrelevanten Gründen,
  • 5. bei der bestimmungsgemäßen Verwendung zulässiger Einrichtungen unvermeidliche Ansammlungen (insbesondere bei der Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs).

Grillen und Picknicken
Das Picknicken und Grillen auf öffentlichen Plätzen und Anlagen ist nach § 12 Absatz (Abs. 2) CoronaSchVO untersagt. 

Hunde-/Reitschulen 
Hunde- und Reitschulen sind zu schließen. 

Versorgung, Ausritte mit dem Pferd
Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen hat zur Sicherstellung der Versorgung von Pferden in Nordrhein-Westfalen unter den Maßgaben zur Eindämmung der Coronainfektionen einen „Leitfaden für alle pferdehaltenden Betriebe mit Publikumsverkehr“ veröffentlicht. Dieser ist zu beachten.

Ausführen des Hundes 
Zum Ausführen von Hunden dürfen „Gassi“-Gänge unter Beachtung der allgemeinen Hygienevorschriften des Robert Koch-Institutes und Einhaltung von Abständen zu anderen Personen weiter durchgeführt werden. Es dürfen nicht mehr als zwei Personen an einem „Gassi“-Gang  teilnehmen. 

Umzug 
Umzüge dürfen auch weiterhin stattfinden, allerdings sind weiterhin das Kontaktverbot für mehr als zwei Personen im öffentlichen Raum und die entsprechenden Hygienevorgaben zu beachten. Dies kann zum Beispiel sichergestellt werden, indem sich zwei Personen in der Auszugswohnung, zwei Personen im öffentlichen Raum und zwei Personen in der Einzugswohnung verteilen. Zusätzlich handelt es sich bei Umzugsunternehmen um Dienstleister, die laut Allgemeinverfügung weiterhin arbeiten können. 
Hierbei müssen zwingend wie oben erwähnt die allgemeinen Hygienestandards des Robert Koch-Institutes eingehalten werden und es darf grundsätzlich nicht zu einer Personensammlung von mehr als zwei Personen kommen. Der Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen (die nicht im eigenen Haushalt leben) ist einzuhalten. 

Bibliotheken, Hochschulbibliotheken
Bibliotheken einschließlich Bibliotheken an Hochschulen haben den Zugang zu ihren Angeboten zu beschränken und nur unter strengen Schutzauflagen (insbesondere Besucherregistrierung mit Kontaktdaten, Reglementierung der Besucherzahl, Vorgaben für Mindestabstände zwischen Lese- und Arbeitsplätzen von zwei Metern, Hygienemaßnahmen, Aushänge mit Hinweisen zu richtigen Hygienemaßnahmen) zu gestatten.

Fahrschulen 
Fahrschulen müssen ihren Betrieb komplett einstellen, sowohl die Theorie als auch die Praxis. 

Fahrgemeinschaften
Fahrgemeinschaften sind unter Beachtung des Kontaktverbotes für mehr als 2 Personen erlaubt. Die bedeutet konkret, dass zwei Personen, die nicht unter die Ausnahmen des § 12 Abs. 1 Corona SchVO fallen (Verwandte in gerader Linie. Ehegatten/ Lebenspartner, Begleitung Minderjähriger/ unterstützungsbedürftiger Personen) unter Beachtung der entsprechenden Vorkehrungen zur Hygiene und unter Gewährung des größtmöglichen Abstands (z. B. Fahrer im Fahrzeug vorne links, Beifahrer hinten rechts) eine Fahrgemeinschaft bilden können. 

Handel
Gemäß § 5 Abs. 1 CoronaSchVO bleiben der Betrieb von

  • 1. Einrichtungen des Einzelhandels für Lebensmittel, Direktvermarktungen von landwirtschaftlichen Betrieben, Abhol- und Lieferdiensten sowie Getränkemärkten,
  • 2. Apotheken, Sanitätshäusern und Drogerien,
  • 3. Tankstellen, Banken und Sparkassen sowie Poststellen,
  • 4. Reinigungen und Waschsalons,
  • 5. Kioske und Zeitungsverkaufsstellen,
  • 6. Tierbedarfsmärkten,
  • 7. Einrichtungen des Großhandels,

zulässig. Mit gleichem Angebot sind Wochenmärkte zulässig. 

Die Anzahl von gleichzeitig im Geschäftslokal anwesenden Kunden darf eine Person pro zehn Quadratmeter der für Kunden zugänglichen Lokalfläche nicht übersteigen.
Der Verzehr von Lebensmitteln ist in einem Umkreis von 50 Metern um die Verkaufsstelle (Lebensmittelgeschäft, Kiosk usw.) untersagt.

Der Betrieb von Bau- und Gartenbaumärkten bleibt zur Versorgung von Gewerbetreibenden und Handwerkern zulässig. Privatpersonen darf der Zutritt nur gestattet werden, wenn zum Schutz vor Infektionen geeignete Vorkehrungen getroffen sind (insbesondere Maßnahmen zur Sicherstellung von Mindestabständen und Schutzvorrichtungen für das Kassenpersonal).

Anderer Einzelhandel
Für andere Verkaufsstellen des Einzelhandels (z. B. zum Verkauf von Kleidung, Schuhen, Elektronikartikeln etc.) ist eine Öffnung untersagt. Zulässig sind insoweit lediglich der Versandhandel und die Auslieferung bestellter Waren; die Abholung bestellter Waren durch Kunden ist nur zulässig, wenn sie unter Beachtung von Schutzmaßnahmen vor Infektionen kontaktfrei erfolgen kann. Der geplante Geschäftsbetrieb (Abholung von Waren) ist vor seiner Aufnahme der Ordnungsbehörde (Amt 32) anzuzeigen. Gleichzeitig ist ein prüffähiges Konzept für die kontaktfreie Abwicklung des Geschäftsbetriebs vorzulegen. Eine Genehmigung durch die Ordnungsbehörde ist abzuwarten.

Geschäfte für Kfz-Teile 
Der Verkauf von Kfz-Teilen ist untersagt. Der Großhandel bleibt hiervon unberührt.

E-Zigarettenfachhandel 
Der E-Zigarettenfachhandel  ist grundsätzlich zu schließen. Hier kann aber auf Abhol- und Lieferdienste umgestellt werden. Zulässig sind insoweit lediglich der Versandhandel und die Auslieferung bestellter Waren; die Abholung bestellter Waren durch Kunden ist nur zulässig, wenn sie unter Beachtung von Schutzmaßnahmen vor Infektionen kontaktfrei erfolgen kann. Der geplante Geschäftsbetrieb (Abholung von Waren) ist vor seiner Aufnahme der Ordnungsbehörde (Amt 32) anzuzeigen. Gleichzeitig ist ein prüffähiges Konzept für die kontaktfreie Abwicklung des Geschäftsbetriebs vorzulegen. Eine Genehmigung durch die Ordnungsbehörde ist abzuwarten. 

Lotto-Toto-Annahmestellen 
Lotto-Toto-Annahmestellen sind in der Regel mit dem Verkauf von Zeitungen verbunden und damit nicht zu schließen. Betriebe, die jedoch nur Lotto-Toto anbieten, müssen geschlossen bleiben.

Floristen, Blumengeschäfte 
Eine Schließung ist nach der Rechtsverordnung des Landes NRW nicht erforderlich, wenn zum Schutz vor Infektionen geeignete Vorkehrungen getroffen werden, insbesondere Maßnahmen zur Sicherstellung von Mindestabständen und Schutzvorrichtungen für das Kassenpersonal. Weiter müssen die allgemeinen Hygienevorschriften des Robert Koch-Institutes eingehalten werden.

Reisebüros
Reisebüros sind zu schließen, sie sind nicht zur Sicherstellung des täglichen Bedarfs erforderlich.

Fotogeschäfte
Diese sind zu schließen, sie sind nicht zur Sicherstellung des täglichen Bedarfs erforderlich.

Pfandhäuser
Pfandhäuser sind zu schließen; lediglich Sparkassen und Banken sind zur Liquiditätsbeschaf-fung zu öffnen. 

Verkaufsstellen mit gemischtem Sortiment
Verkaufsstellen mit einem gemischten Sortiment, welches auch Waren aus den Bereichen Lebensmittel, Gartenbau, Drogerieartikel, Tierbedarf umfasst, dürfen unter den nachfolgenden Voraussetzungen betrieben werden: Bilden diese Waren den Schwerpunkt des Sorti-ments ist der Betrieb der Verkaufsstelle insgesamt zulässig, anderenfalls ist nur der Verkauf dieser Waren zulässig. 
Alle Einrichtungen haben die erforderlichen Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur Vermeidung von Warteschlangen und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Personen zu treffen.

Unterschied zwischen Groß- und Einzelhandel
Beim Einzelhandel findet ein direkter Verkauf an den Endverbraucher statt, der aktuell (mit Ausnahmen) untersagt ist. Beim Großhandel findet ein Verkauf an einen Wiederverkäufer und nicht an den Endverbraucher statt.

Darf der Großhandel weiter betrieben werden, wenn dieser klar vom Einzelhandel abgegrenzt ist (z. B. Laminathandel)?
Ja, diese Konstellation ist erlaubt. Der Betrieb muss hierbei jedoch klar räumlich vom Einzelhandel abgegrenzt sein. Weiter muss gewährleistet werden, dass eine Verifizierung der Kunden als Gewerbetreibende erfolgt. Das Verbot des Einzelhandels bezieht sich auf den direkten Verkauf an den Endverbraucher.

Sonntagsöffnung
Gemäß § 6 CoronaSchVO dürfen Geschäfte des Einzelhandels für Lebensmittel, Wochen-märkte, Abhol- und Lieferdienste sowie Geschäfte des Großhandels über die bestehenden gesetzlichen Regelungen hinaus an Sonn- und Feiertagen von 13 bis 18 Uhr öffnen; dies gilt nicht für Karfreitag, Ostersonntag und Ostermontag. Apotheken dürfen an Sonn- und Feiertagen generell öffnen.

Betriebe, die sowohl Verkauf als auch Dienstleistung anbieten
Eine generelle Schließung ist hier nicht vorgesehen. Eine Fortführung des Betriebes (z.B. Schlüsseldienste, Handyläden oder Autohäuser) darf jedoch nur in den Bereichen Service-, Reparatur-, Werkstatt- und Wartungsarbeiten fortgeführt werden, da es sich hierbei um Dienstleistungen beziehungsweise Handwerksleistungen handelt. Verkäufe sind jedoch verboten.

Tätigkeiten im geschlossenen Geschäft
Aufräumarbeiten, Stornierungen, Abrechnungen etc. dürfen in den geschlossenen Verkaufs-stellen des Einzelhandels durchgeführt werden. Es ist zu gewährleisten, dass keine Kundschaft die Verkaufsstelle betreten kann und der Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen dem anwesenden Personal gewährleistet wird.

Wonach richtet sich der Begriff des Handwerks? 
Die Einstufung als Handwerk oder handwerksähnlicher Betrieb richtet sich nach der Hand-werksordnung. Bei Unklarheiten und anderen Rückfragen wenden Sie sich bitte an gewer-be@muelheim-ruhr.de.

Gilt sie anderenorts erstellte Positivliste im Bereich Dienstleistungen und Handwerk auch in Mülheim an der Ruhr?
Nein, entsprechende Listen finden in Mülheim an der Ruhr keine Anwendung. Bei Unklarheiten und anderen Rückfragen wenden Sie sich bitte an gewerbe@muelheim-ruhr.de.

Handwerk, Dienstleistungsgewerbe
Gemäß § 7 CoronaSchVO können Handwerker und Dienstleister ihrer Tätigkeit unter Beachtung von Hygiene und Infektionsschutz weiterhin nachgehen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. 
Hierzu gehört auch die gewerbsmäßige Personenbeförderung in Personenkraftwagen.
Gemäß § 7 Abs. 3 CoronaSchVO sind alle Dienstleistungen und Handwerksleistungen, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern zum Kunden nicht eingehalten werden kann (z. B. von Friseuren, Nagelstudios, Tätowierern, Massagesalons), untersagt.

Augenoptikern, Hörgeräteakustikern, orthopädischen Schuhmachern und anderen Handwerkern mit Geschäftslokal ist dort der Verkauf von nicht mit handwerklichen Leistungen verbundenen Waren untersagt; ausgenommen ist notwendiges Zubehör. 
Gesundheitsorientierte Handwerksleistungen, die zur Versorgung einer Person dringend geboten sind, dürfen durchgeführt werden. Hierzu zählen auch medizinisch erforderliche Friseurdienstleistungen. Die medizinische Erforderlichkeit muss ärztlich bestätigt werden. Außerdem sind die zur Behandlung in den Geschäftslokalen erforderlichen Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur Vermeidung von Warteschlangen und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen einzelnen Personen zu treffen. 

Therapeutische Berufsausübungen, insbesondere von Physio- und Ergotherapeuten, bleiben gestattet, soweit die medizinische Notwendigkeit der Behandlung durch ärztliches Bestätigung (Attest, Verordnung, Rezept oder ähnliches, nicht älter als drei Monate) nachgewiesen wird und strenge Schutzmaßnahmen vor Infektionen getroffen werden. 

Versicherungsbüros 
Sofern die erforderlichen Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur Vermeidung von Warteschlangen und zur Gewährleistung eines Mindestabstandes von 1,5 Metern gewährleistet sind und beachtet werden, dürfen sie öffnen.

Beherbergung, Tourismus
Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken und Reisebusreisen sind gemäß § 8 CoronaSchVO untersagt.

Gastronomie
Der Betrieb von Restaurants, Gaststätten, Imbissen, Mensen, Kantinen, Kneipen, Cafés und anderen gastronomischen Einrichtungen ist gemäß § 9 CoronaSchVO untersagt. Nicht öffentlich zugängliche Betriebskantinen dürfen zur Versorgung der Beschäftigten betrieben werden, wenn die erforderlichen Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur Vermeidung von Warteschlangen und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern gewährleistet sind.

Die Belieferung mit Speisen und Getränken sowie der Außer-Haus-Verkauf durch Restaurants, Gaststätten, Imbisse, Mensen, (Eis) Cafés und Kantinen sind dagegen zulässig, wenn die zum Schutz vor Infektionen erforderlichen Abstände eingehalten werden. Wichtig ist hierbei jedoch, dass lediglich der sogenannte Außer-Haus-Verkauf und Lieferdienste von einer Schließung ausgenommen sind. Eine Bewirtung am Platz in der Außengastronomie darf unter keinen Umständen erfolgen. Die Kundinnen und Kunden müssen ihr Essen und ihre Getränke mitnehmen und dürfen diese nicht vor Ort verzehren. Darüber hinaus sind sämtliche Verkaufsstellen im Sinne des Ladenöffnungsgesetzes verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur Vermeidung von Warteschlangen und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen einzelnen Personen zu treffen. Der Verzehr ist in einem Umkreis von 50 Metern um die gastronomische Einrichtung untersagt.

Gottesdienste
Versammlungen zur Religionsausübung unterbleiben; Kirchen, Islam-Verbände und jüdische Verbände haben entsprechende Erklärungen abgegeben.

Osterfeuer
Osterfeuer fallen unter den Begriff von Versammlungen und sind daher in diesem Jahr aufgrund des § 11 Abs. 1 CoronaScVO verboten.

Durchsetzung der Verbote, Bußgelder, Strafen
Gemäß § 14 CoronaSchVO sind die nach § 3 der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz zuständigen Behörden gehalten, die Bestimmungen dieser Verordnung energisch, konsequent und, wo nötig, mit Zwangsmitteln durchzusetzen. Dabei werden sie von der Polizei gemäß den allgemeinen Bestimmungen unterstützt.

Verstöße werden als Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro und als Straftaten mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren verfolgt (§§ 73 Absatz 1a Nummer 6, Absatz 2, 75 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 und 4 des Infektionsschutzgesetzes). Dabei sind die nach den §§ 3, 9 der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz zuständigen Behörden gehalten, Geldbußen auf mindestens 200 Euro festzusetzen.

Weitere Informationen zum Herunterladen: 

Aktuelle Fallzahlen

5. April 2020
Bestätigte Fälle
105
davon
aktuell infiziert
55
geheilt
47
verstorben
3
Quarantäne
206
Entnommene Proben
1279