Gewerbe- und Dienstleistungen

Das Ordnungsamt informiert über Aktualisierungen zu den seit dem 22. März 2020 geltenden Regelungen - FAQ

(Stand 22.03.2020 CoronoSchVO).

Die Landesregierung NRW hat ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie erstellt. Am 22. März hat die Landesregierung mit der CoronaSchVO vom 22.03.2020 eine Rechtsverordnung beschlossen, die ein weitreichendes Kontaktverbot und weitere Einschränkungen beinhaltet. Diese Rechtsverordnung wurde am 30. März 2020 noch einmal angepasst und trat am 31. März 2020 in Kraft.
Zudem haben sich die Ahndungsmöglichkeiten (Straftat/Ordnungswidrigkeit) geändert. Bußgeldkatalog ist beigefügt.

Ordnungsamt informiert über Erstattung von Sondernutzungsgebühren wegen Corona-Pandemie

Gewerbetreibende können schriftlich entsprechenden Antrag stellen

Erstattung von Sondernutzungsgebühren für den Zeitraum der Schließung des Geschäfts beziehungsweise der Untersagung der Außengastronomie aufgrund der Coronaschutzverordnung anlässlich der Corona-Pandemie

Belehrung für Mitarbeitende in Lebensmittelunternehmen

Lebensmittelüberwachung übernimmt Erstbelehrungen

Aufgrund des COVID-19-Geschehens kann das Gesundheitsamt derzeit keine Erstbelehrungen nach § 43 Absatz 1 Infektionsschutzgesetz durchführen. Diese Dienstleistung wird ab sofort von Seiten der Lebensmittelüberwachung übernommen, da sowohl die Produktion als auch der Verkauf von Lebensmitteln sicherzustellen sind. 

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Allgemeinverfügung der Bezirksregierung Düsseldorf - Verlängerung der Öffnungszeiten

Die Bezirksregierung Düsseldorf hat am 18. März ein Amtsblatt für den Regierungsbezirk Düsseldorf herausgegeben: Verordnungen, Verfügung und Bekanntmachungen der Bezirksregierung - Durchführung des Arbeitszeitgesetztes im Pandemiefall.

Aufgrund der Ausbreitung des Corona-Virus (SARS CoV-2) gelten bis zum 19. April 2020 folgende Ausnahmen vom Arbeitszeitgesetz (ArbZG):

Aktuelle Fallzahlen

5. April 2020
Bestätigte Fälle
105
davon
aktuell infiziert
55
geheilt
47
verstorben
3
Quarantäne
206
Entnommene Proben
1279