Bundesweite Notbremse: Das Ordnungsamt informiert über die Neuregelungen des Infektionsschutzgesetzes für die Stadt Mülheim an der Ruhr

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Das Ordnungsamt hat die aktuellen bundeseinheitlichen Regelungen des Infektionsschutzgesetzes, die auch für Mülheim an der Ruhr gelten, einmal zusammengefasst. Diese Maßnahmen greifen ab einer 7-Tage-Inzidenz von 100 (Inzidenz über 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner*innen):

1. Kontaktbeschränkungen und Ausgangssperren 
Private Zusammenkünfte im öffentlichen und privaten Raum sind auf den Kreis der Angehörigen des eigenen Haushaltes mit maximal einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person beschränkt. Kinder unter 14 Jahren werden nicht hinzugerechnet. 

Es gilt eine Ausgangssperre von 22.00 Uhr bis 5.00 Uhr. Diese greift nicht bei

  • der Abwendung einer Gefahr für Leib, Leben oder Eigentum, insbesondere eines medizinischen oder veterinärmedizinischen Notfalls oder anderer medizinisch unaufschiebbarer Behandlungen,
  • der Berufsausübung, soweit diese nicht gesondert eingeschränkt ist, der Ausübung des Dienstes oder des Mandats, der Berichterstattung durch Vertreterinnen und Vertreter von Presse, Rundfunk, Film und anderer Medien,
  • der Wahrnehmung des Sorge- oder Umgangsrechts,
  • der unaufschiebbaren Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen oder Minderjähriger oder der Begleitung Sterbender,
  • der Versorgung von Tieren,
  • aus ähnlich gewichtigen und unabweisbaren Zwecken oder
  • zwischen 22 und 24 Uhr der im Freien stattfindenden allein ausgeübten körperlichen Bewegung, nicht jedoch in Sportanlagen.

2. Einzelhandel
Die Geschäfte des Einzelhandels müssen schließen.
Davon ausgenommen sind  

  • Lebensmittelhandel, 
  • Getränkemärkte, 
  • Reformhäuser, 
  • Babyfachmärkte, 
  • Apotheken, 
  • Sanitätshäuser, 
  • Drogerien, 
  • Optiker*innen, 
  • Hörakustiker*innen, 
  • Tankstellen, 
  • Stellen des Zeitungsverkaufs,
  • Buchhandlungen
  • Blumenfachgeschäfte, 
  • Tierbedarfsmärkte,
  • Futtermittelmärkte,
  • Gartenmärkte und 
  • Großhandel.

Hierbei ist zu beachten, dass für die ersten 800 Quadratmeter Gesamtverkaufsfläche eine Begrenzung von einer Kundin oder einem Kunden je 20 Quadratmeter Verkaufsfläche und oberhalb einer Gesamtverkaufsfläche von 800 Quadratmetern eine Begrenzung von einer Kundin oder einem Kunden je 40 Quadratmeter Verkaufsfläche eingehalten wird. Dabei muss es den Kundinnen und Kunden unter Berücksichtigung der konkreten Raumverhältnisse grundsätzlich möglich sein, beständig einen Abstand von mindestens 1,5 Metern zueinander einzuhalten. Die Kund*innen müssen mindestens eine medizinische Gesichtsmaske tragen.
Lediglich die Abholung vorbestellter Waren in sonstigen Ladengeschäften ist zulässig (click & collect). Dies gilt auch für Verkaufsstellen mit gemischtem Sortiment, deren Sortiment Waren aus den oben genannten Gruppen enthält. 

Gilt aktuell nicht für Mülheim:  Der Einzelhandel soll bis zu einer Inzidenz von 150 mit „click & meet“ und negativem Testergebnis offengehalten werden.

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3. Gastronomie und Hotelgewerbe, Kultur- und Freizeiteinrichtungen, Dienstleistungen, Beförderungsleistungen
Die Gastronomie jeder Art  ist untersagt. Zulässig bleiben Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen und Getränken. Der Abverkauf zum Mitnehmen ist zwischen 22.00 und 5.00 Uhr untersagt. Erworbene Speisen und Getränke zum Mitnehmen dürfen nicht am Ort des Erwerbs oder in seiner näheren Umgebung verzehrt werden (sie sind zur Mitnahme zu verpacken!).

Übernachtungen zu touristischen Zwecken bleiben untersagt.

Theater, Opern, Konzerthäuser, Bühnen, Musikclubs, Kinos, Museen, Ausstellungen und Gedenkstätten sind zu schließen. 

Freizeiteinrichtunge
n jeglicher Art (z.B. Wellness, Saunen, Solarien, Spielhallen, Wettannahmestellen, Indoorspielplätze, Fitnessstudios, Flussschifffahrt etc.) sind untersagt

Die Außenbereiche von zoologischen und botanischen Gärten dürfen geöffnet werden, wenn angemessene Schutz- und Hygienekonzepte eingehalten werden und ein negatives Testergebnis der Besucher vorliegt wird. Ausgenommen von der Testpflicht sind Kinder, die das 6. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

Die Ausübung und Inanspruchnahme von Dienstleistungen, bei denen eine körperliche Nähe zum Kunden unabdingbar ist, ist untersagt. 
Körpernahe Dienstleistungen, die medizinischen, therapeutischen, pflegerischen oder seelsorgerischen Zwecken dienen, sind erlaubt. 

Friseurbetriebe und Fußpflegebetriebe dürfen geöffnet sein mit der Maßgabe, dass vor der Wahrnehmung der Dienstleistung durch die Kundin oder den Kunden ein negatives Ergebnis eines innerhalb von 24 Stunden vor Inanspruchnahme der Dienstleistung anerkannten Tests vorgelegt wird. Darüber hinaus ist eine Atemschutzmaske, FFP2 oder vergleichbar, sowohl von dem Dienstleister als auch von der Kundin  oder dem Kunden zu tragen.

Bei der Beförderung von Personen im öffentlichen Personennah- oder ‑fernverkehr einschließlich der entgeltlichen oder geschäftsmäßigen Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen samt Taxen und Schülerbeförderung besteht für Fahrgäste sowohl während der Beförderung als auch während des Aufenthalts in einer zu dem jeweiligen Verkehr gehörenden Einrichtung die Pflicht zum Tragen einer Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar).

4. Außerschulische Bildung
In außerschulische Einrichtungen der Erwachsenenbildung und ähnliche Einrichtungen ist der Unterricht nur in Form von Wechselunterricht zulässig.
Überschreitet die Inzidenz den Schwellenwert von 165: Der Präsenzunterricht ist untersagt; nur digitale Formate sind zulässig!
 

Die aktuelle Coronaschutzverordnung und weitere Informationen erhalten Sie auf dem Landesportal zur Corona-Pandemie unter nachfolgendem Link.

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