Beschränkungen für den NRW-Einzelhandel bleiben weiterhin bestehen

Das Foto zeigt im Vordergrund einen Gerichtshammer zur Urteilssprechung, im Hintergrund sind eine goldene Waage und mehrere Bücher verschwommen abgebildet. Quelle/Autor: Canva

Nordrhein-Westfalen setzt OVG-Urteil konsequent um

Aufgrund der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (OVG) am 22. März 2021 zur vorläufigen Außervollzugsetzung der Beschränkungen für den Einzelhandel hat das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales umgehend am Montag, 22. März 2021, eine angepasste Coronaschutzverordnung erlassen. Die vom Oberverwaltungsgericht ausdrücklich als insgesamt verhältnismäßig eingestuften Beschränkungen für den Einzelhandel bleiben damit weiterhin bestehen. Dies gilt vor allem für die Beschränkungen in den Geschäften, die erst seit dem 8. März mit Terminvereinbarung („Click and Meet“) und einer Personenbegrenzung von einer Kundin/einem Kunden je 40 Quadratmeter Verkaufsfläche öffnen dürfen.

Hier finden Sie die gesamte Pressemitteilung des Landes dazu mit näheren Hintergründen und Informationen.

Aktuelle Fallzahlen