Antworten auf häufig gestellte Fragen (FAQ) zum neuen Infektionsschutzgesetz

3G, 2G, 2G Plus - Was bedeuten diese Regeln?

Wann gilt die 3G-Regel?

Wo gilt die 2G-Regel?

Wo gilt die 2G-plus-Regel?

Was ist mit Clubs, Diskotheken und ähnlichen Treffpunkten?

Was gilt bei großen Veranstaltungen?

Gibt es Kontaktbeschränkungen für ungeimpfte Personen?

Gibt es besondere Regelungen für private Treffen in Hotspot-Gebieten?

Welche Regelungen gelten für Beschäftigte?

Wie werden die Regelungen überprüft und kontrolliert?

Gelten die allgemeinen Hygiene- und Infektionsschutzregeln weiterhin?

Was muss ich als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer beachten?

Was gilt bei Reisen in öffentlichen Bussen und Bahnen sowie beim Flugverkehr?

Gibt es Ausnahmen von der 3G-Regel im Verkehrsbereich?

Wie wird die Einhaltung der Regelungen im Verkehrsbereich überprüft?

 

3G, 2G, 2G Plus - Was bedeuten diese Regeln?

3G/3G-Regel:

  • Steht für geimpft, genesen oder getestet
  • Gültiger Nachweis einer vollständigen Impfung oder Genesung oder negatives Ergebnis eines Corona-Tests erforderlich (Antigen-Schnelltest, maximal 24 Stunden alt oder PCR-Test, maximal 48 Stunden alt).

2G/2G-Regel

  • Steht für geimpft oder genesen
  • Gültiger Nachweis einer vollständigen Impfung oder Genesung
  • Negatives Ergebnis eines Corona-Tests alleine reicht nicht aus

2G Plus/2G Plus-Regel:

  • Steht für geimpft oder genesen und zusätzlich getestet
  • Gültiger Nachweis einer vollständigen Impfung oder Genesung und zusätzlich negatives Ergebnis eines Corona-Tests erforderlich (Antigen-Schnelltest, maximal 24 Stunden alt oder PCR-Test, maximal 48 Stunden alt).

Wann gilt die 3G-Regel?
Die 3G-Regel gilt immer für den Besuch von

  • Krankenhäusern
  • Alten- und Pflegeheimen
  • besonderen Wohnformen der Eingliederungshilfe
  • Unterkünften für Geflüchtete sowie
  • stationären Einrichtungen der Sozialhilfe
  • Beerdigungen und standesamtliche Trauungen
  • Friseurdienstleistungen
  • die kontaktlose Ausleihe und Rückgabe von Medien in Bibliotheken
  • Angebote und Veranstaltungen der schulischen, hochschulischen, beruflichen oder berufsbezogenen Bildung (einschließlich der Ausbildungsmessen, Jobbörsen und Berufsorientierungsmessen), der frühkindlichen Bildung in der Kindertagesbetreuung, der politischen Bildung und der Selbsthilfe sowie Integrationskurse und die Nutzung von Hochschulbibliotheken und Hochschulmensen durch Hochschulangehörige
  • nicht-touristische Übernachtungen in Beherbungsbetrieben (nicht immunisierte Personen müssen bei Anreise und erneut nach jeweils zwei weiteren Tagen einen negativen Testnachweis vorlegen)
  • Messen und Kongresse für gewerbliche Anbieter*innen und Interessent*innen sowie Veranstaltungen, an denen ausschließlich Angehörige für Firmen und Unternehmen teilnehmen und die unter Beachtung der arbeitsrechtlichen Infektionsschutzvorgaben durchgeführt werden
  • Versammlungen im Sinne von Artikel 8 des Grundgesetzes (regelt die Versammlungsfreiheit) im öffentlichen Raum in Innenräumen (Anzeigepflicht mindestens zwei Tage vorher, spätestens aber zu Beginn)
  • Versammlungen im Sinne von Artikel 8 des Grundgesetzes im Freien bei gleichzeitig mehr als 2.500 Teilnehmer*innen
  • Sitzungen kommunaler Gremien und rechtlich erforderliche Sitzungen von Gremien öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Institutionen, Gesellschaften, Gemeinschaften, Parteien oder Vereine sowie Informations- und Diskussionsveranstaltungen politischer Parteien ohne geselligen Charakter (sofern ein geselliger Charakter vorliegt, gilt 2G!)
  • die Nutzung von Hochschulbibliotheken (einschließlich der kontaktfreien Ausleihe und Rückgabe von Medien) und Hochschulmensen durch Hochschulangehörige (einrichtungsfremde Personen siehe 2G)
  • Angebote der Jugendsozialarbeit und der Jugendarbeit für sozial oder individuell benachteiligte Jugendliche sowie Angebote gemäß § 16 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (Kinder- und Jugendhilfe)
  • Kinder- und Jugend- sowie Familienerholungsfahrten von öffentlichen und freien Trägern der Kinder- und Jugendhilfe (nicht immunisierte Personen müssen bei Anreise und erneut nach vier Tagen einen negativen Testnachweis vorlegen beziehungsweise einen gemeinsamen beaufsichtigten Selbsttest durchführen)
  • betriebserlaubnispflichtige stationäre Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe im Sinne der § 45 ff. des Achten Buches Sozialgesetzbuch (Kinder- und Jugendhilfe), wobei Kinder und Jugendliche von dieser Regelung ausgenommen sind

Wo gilt die 2G-Regel?
Die 2G-Regel gilt unter anderem für:

  • Ladengeschäfte und Märkte, mit Ausnahme von Lebensmittelhandel, Getränkemärkten, Reformhäusern, Babyfachmärkten, Apotheken, Sanitätshäusern, Drogerien, Optikern, Hörakustikern, Tankstellen, Stellen des Zeitungsverkaufs, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäften, Tierbedarfsmärkten, Futtermittelmärkten, Gartenmärkten und dem Großhandel
  • Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten und sonstige Kultureinrichtungen 
  • Konzerte, Aufführungen, Lesungen und sonstige Kulturveranstaltungen, etwa in Theatern und Kinos 
  • Weihnachtsmärkte, Volksfeste und vergleichbare Freizeitveranstaltungen 
  • Tierparks und zoologische Gärten
  • Freizeitparks
  • Spielhallen
  • Schwimmbäder, Wellnesseinrichtungen und Fitnessstudios sowie vergleichbare Freizeiteinrichtungen
  • die gemeinsame Sportausübung (Training und Wettkampf) auf und in Sportstätten sowie außerhalb von Sportstätten im öffentlichen Raum (Profi- und Amateursport) 
  • Bildungsangebote, die nicht explizit unter 3G fallen (siehe oben)
  • körpernahe Dienstleistungen (mit Ausnahme medizinischer oder pflegerischer Dienstleistungen) 
  • touristische Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben sowie touristische Busreisen
  • Gastronomische Angebote sowie Betriebskantinen, Schulmensen und Hochschulmensen für die Nutzung durch Personen, die nicht dem Betrieb oder der Einrichtung angehören (die Abholung von Speisen ist weiterhin ohne 2G zulässig).

Die 2G-Regel gilt NICHT für:

  • Teilnehmer*innen an Profiligen, an Ligen und Wettkämpfen eines Verbands, der Mitglied im Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) ist, sowie für Teilnehmende an berufsvorbereitenden Sportausbildungen (zum Beispiel Lehrveranstaltungen des Hochschulsports) - ausreichend ist ein Testnachweis auf der Grundlage einer PCR-Testung
  • Kinder und Jugendliche bis einschließlich 15 Jahren. Und: Bis einschließlich 16. Januar 2022 sind auch Schülerinnen und Schüler im Alter von 16 und 17 Jahren zur eigenen Ausübung sportlicher, musikalischer oder schauspielerischer Aktivitäten den immunisierten Personen gleichgestellt.
  • Personen, die über ein ärztliches Attest verfügen, demzufolge sie derzeit oder bis zu einem Zeitpunkt, der maximal sechs Wochen zurückliegt, aus gesundheitlichen Gründen nicht geimpft werden können beziehungsweise konnten. Diese Personen müssen einen negativen Testnachweis vorzeigen
  • Einsatzsituationen von Sicherheitsbehörden, Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz sowie des Abschiebungshaft-, Maßregel- und Justizvollzugs
  • für die gastronomische Versorgung von Berufskraftfahrer*innen auf Rastanlagen und Autohöfen, wenn diese über einen negativen Testnachweis verfügen.

Wo gilt die 2G-plus-Regel?
Die 2G-plus-Regel gilt unter anderem für:

  • Karnevalsveranstaltungen und vergleichbare Brauchtumsveranstaltungen mit Mitsingen, Schunkeln oder Tanzen in Innenräumen
  • Tanzveranstaltungen einschließlich privater Feiern mit Tanz (z.B. Hochzeiten)
  • sexuelle Dienstleistungen

Der negative Testnachweis kann in Form eines Schnelltestes (nicht älter als 24 Stunden) oder eines PCR-Testes (nicht älter als 48 Stunden) erfolgen.

Was ist mit Clubs, Diskotheken und ähnlichen Treffpunkten?
Um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen, werden Clubs, Diskotheken und ähnliche Einrichtungen mit besonders hohem Infektionsrisiko geschlossen.
Dies erfolgt aufgrund der überregionalen Einzugsgebiete bewusst unabhängig von der lokalen Inzidenz und gilt somit für ganz Nordrhein-Westfalen. 

Was gilt bei großen Veranstaltungen?
Sport-, Kultur- und vergleichbare Großveranstaltungen werden deutlich eingeschränkt.
Die Kapazitätsbegrenzung greift nun bereits ab 1.000 Zuschauenden. Darüber darf nur noch 30 Prozent der Kapazität genutzt werden. Alternativ kann auch auf 50 Prozent der Gesamtkapazität abgestellt werden.
Allerdings gilt in beiden Varianten unabhängig von der Größe des Veranstaltungsorts: Es besteht eine absolute Obergrenze von maximal 5.000 Zuschauenden in Innenräumen und maximal 15.000 Zuschauenden im Freien. Stehplätze dürfen nicht besetzt werden.  
Für diese Veranstaltungen gelten weiterhin die 2G-Regel (vollständig geimpft oder genesen) sowie grundsätzlich die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske.

Gibt es Kontaktbeschränkungen für ungeimpfte Personen?
Ja. Menschen, die weder vollständig geimpft noch genesen sind, dürfen sich bei privaten Zusammenkünften im öffentlichen und privaten Raum nur noch mit Angehörigen des eigenen Haushalts sowie höchstens zwei Personen eines weiteren Haushaltes treffen.
Kinder unter 14 Jahren sind hiervon ausgenommen. Eheleute, Lebenspartner*innen und Partner*innen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gelten als ein Haushalt, auch wenn sie keinen gemeinsamen Wohnsitz haben.
Diese strenge Regelung greift auch dann, wenn ungeimpfte mit geimpften beziehungsweise genesenen Personen zusammentreffen. Nur für private Zusammenkünfte, an denen ausschließlich Geimpfte oder Genesene teilnehmen, gilt die vorgenannte Kontaktbeschränkung nicht.

Gibt es besondere Regelungen für private Treffen in Hotspot-Gebieten?
Ja. In Kreisen und kreisfreien Städten mit einer 7-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen über 350 müssen alle Kontakte reduziert werden.
Deshalb gilt bei privaten Feiern und Zusammenkünften von Geimpften und Genesenen eine Teilnehmer*innengrenze von 50 Personen in Innenräumen und 200 Personen im Außenbereich.
Für nicht immunisierte Personen bleibt es bei den oben genannten deutlich strengeren Kontaktbeschränkungen. Finden Feiern in Einrichtungen mit einer 2G-Regelung statt, können sie ohnehin nicht teilnehmen.

Welche Regelungen gelten für Beschäftigte?
Beschäftigte, ehrenamtlich eingesetzte und vergleichbare Personen, die in den vorgenannten Bereichen tätig sind und Kontakte zu Gästen, Kund*innen oder Nutzer*innen der Angebote oder untereinander haben, müssen immunisiert oder getestet sein.
Da, wo die 2G-Regel beziehungsweise 2G-plus- Regel gilt, müssen die genannten nicht immunisierten Personen über einen Negativtestnachweis verfügen und während der gesamten Tätigkeit eine medizinische Maske tragen. Sofern das Tragen einer Maske während der Berufsausübung nicht möglich ist, gilt als Ersatz für die Immunisierung ein PCR-Test.

Wie werden die Regelungen überprüft und kontrolliert?
Die Überprüfung der Impf- und Testnachweise erfolgt durch die verantwortlichen Veranstalter oder Betreiber, wobei auch ein Abgleich mit einem amtlichen Ausweisdokument vorgenommen wird. 
Es besteht die Pflicht zum Mitführen und Vorzeigen des jeweiligen Nachweises samt amtlichem Ausweispapier.
Personen, die den erforderlichen Nachweis und bei stichprobenhaften Überprüfungen den Identitätsnachweis nicht vorzeigen, sind von der Nutzung oder Ausübung auszuschließen.
Zur Überprüfung digitaler Impfzertifikate soll die vom Robert Koch-Institut herausgegebene CovPassCheck-App verwendet werden.
Unterlassene Kontrollen werden mit erhöhten Bußgeldern geahndet. Bei Missachtung zentraler Regeln sind die Gewerbe- und Gaststättenaufsicht zu informieren, um die Zuverlässigkeit der Betreiber überprüfen zu können.

Gelten die allgemeinen Hygiene- und Infektionsschutzregeln weiterhin?
Die bekannten und bewährten AHA-Verhaltensregeln werden weiterhin empfohlen: Abstand halten, Hygieneregeln beachten und im Alltag eine Maske tragen.
Und: Einrichtungen mit Besucher- oder Kundenverkehr sind verpflichtet, bestimmte Lüftungs- und Hygieneregeln umzusetzen.
Weitere Informationen sind in der Anlage „Hygiene- und Infektionsschutzregeln“ zur Corona-Schutzverordnung insbesondere für Betriebsinhaberinnen und -inhaber zusammengefasst. 

Was muss ich als Arbeitnehmer*in beachten?

  • Am Arbeitsplatz gilt die 3G-Regel.
  • Zugang zum Arbeitsplatz nur noch für geimpfte, genesene oder negativ getestete Personen. Ein Schnelltest ist 24 Stunden gültig, ein PCR-Test 48 Stunden.
  • Das Testergebnis muss digital oder schriftlich vorliegen. Testungen bei der Arbeit sind unter Aufsicht möglich.
  • Die Vorlage eines Selbsttest reicht nicht aus, auch nicht, wenn dieser online überwacht wurde.
  • Tägliche Kontrollen vor Betreten der Arbeitsstätte müssen gewährleistet werden. Stichproben reichen nicht aus.
  • Mindestens zweimal pro Woche muss ein Test am Arbeitsplatz angeboten werden.
  • Wenn keine betrieblichen Gründe dagegen sprechen, muss Homeoffice ermöglicht werden.

Was gilt bei Reisen in öffentlichen Bussen und Bahnen sowie beim Flugverkehr?

  • In den Verkehrsmitteln des Luftverkehrs, des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und des öffentlichen Personenfernverkehr gilt grundsätzlich die 3G-Regel.
  • Die 3G-Regel gilt zusätzlich zur Maskenpflicht für alle Fahr- oder Fluggäste sowie für das Kontroll- und Servicepersonal.
  • Wer nicht geimpft oder genesen ist, muss den Nachweis über einen negativen Corona-Test (kein Selbsttest) mit sich führen.
  • Bei Fahrtantritt darf die Testabnahme nicht länger als 24 Stunden zurückliegen.

Gibt es Ausnahmen von der 3G-Regel im Verkehrsbereich?
Von der 3G-Regel Reisen im öffentlichen Nah- und Fernverkehr sowie beim Flugverkehr ausgenommen sind: 

  • Kinder bis zum sechsten Lebensjahr 
  • Schülerinnen und Schüler sowie
  • die Beförderung in Taxen.

Wie wird die Einhaltung der Regelungen im Verkehrsbereich überprüft?

  • Die Verkehrsunternehmen sind verpflichtet, die Einhaltung der 3G-Regel stichprobenartig zu kontrollieren.
  • Die Passagiere sind ihrerseits verpflichtet, auf Verlangen einen Impfnachweis, einen Genesenennachweis oder einen Testnachweis vorzulegen.
  • Wer ohne gültigen Nachweis angetroffen wird, muss mit einer Strafe von bis zu mehreren tausend Euro Bußgeld rechnen. Die Höhe der möglichen Strafen ist Ländersache.


Falls sich Fragestellungen ergeben, wird darum gebeten, diese schriftlich an cbc@muelheim-ruhr.de zu richten.

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